Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Konformität und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Branchengarantie
Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

Ergänzende Vereinbarung : eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher im Rahmen eines Fernabsatzvertrags Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
Bedenkzeit : die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher : die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Gewerbe, Geschäft, Handwerk oder Beruf in Zusammenhang stehen;
Tag : Kalendertag;
Digitaler Inhalt : in digitaler Form erstellte und bereitgestellte Daten;
Laufzeitvereinbarung : eine Vereinbarung, die auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;
Dauerhafter Datenträger : jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Information angemessene Dauer einsehen oder verwenden kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht : die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer : die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern Produkte, (Zugriff auf) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
Fernabsatzvertrag : ein zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossener Vertrag, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
Muster-Widerrufsformular : das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist; Eine Bereitstellung von Anhang I ist nicht erforderlich, wenn dem Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht zusteht;
Fernkommunikationsmittel : Mittel, mit denen ein Vertrag geschlossen werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort sein müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Unternehmername: MOJOGEAR BV
Handel unter dem/den Namen:
– MOJOGEAR

Geschäftsadresse:
Nobelstraat 2-02
5051 DV Goirle

Telefonnummer: 013-2340566

Zugänglichkeit:
Montag bis Samstag von 9:00 bis 17:00 Uhr

E-Mail-Adresse: support@mojogear.eu

Handelskammernummer: 82926077
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL862657428B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, kann dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die es dem Verbraucher leicht macht, ihn auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Ist dies nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Die Vereinbarung

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, wird der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber erkundigen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
- der Preis des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts einschließlich aller Steuern; gegebenenfalls die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
- wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
Bei einem Dauergeschäft gilt die Regelung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Für Produkte:

Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ist jedoch nicht dazu verpflichtet, den Grund bzw. die Gründe anzugeben.
Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
- wenn der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich hierüber informiert hat.
- wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
- bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen festgelegten Zeitraum hinweg: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Für Dienste und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:

Einen Dienstleistungsvertrag sowie einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ist jedoch nicht dazu verpflichtet, den Grund bzw. die Gründe anzugeben.
Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Vertragsabschluss.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wird:

Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels bestimmt wurde.
Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie es ihm auch in einem Ladengeschäft gestattet wäre.
Der Verbraucher haftet nur für einen etwaigen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 zulässige Maß hinausgeht.
Der Verbraucher haftet nicht für eine etwaige Wertminderung des Produkts, wenn ihm der Unternehmer vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mitteilen.
Der Verbraucher muss das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurücksenden oder dem Unternehmer (einem bevollmächtigten Vertreter) übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Die Rückgabefrist gilt in jedem Fall als eingehalten, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
Der Verbraucher muss das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör zurücksenden, und zwar möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, dass er die Kosten selbst tragen wird, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, während der Widerrufsfrist begonnen wird, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung bereits erfüllt hat.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
- der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
- der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit begonnen wird.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
- er nicht vor der Lieferung ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
- er nicht anerkannt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert; oder
- der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle weiteren Verträge kraft Gesetzes aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit bietet, den Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, wird er ihm unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung zusenden.
Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert, alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneten Lieferkosten. Sofern der Händler nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher eingesetzt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsmethode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.
Wenn der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:

Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
Im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossene Verträge. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer einem Verbraucher angeboten werden, der unter der Leitung eines Auktionators persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, bei der Auktion persönlich anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
- die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; Und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Personenbeförderungsverträge;
Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Beherbergung, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht und die nicht zu Wohnzwecken erfolgt, die Beförderung von Waren, die Autovermietung sowie die Verpflegung;
Verträge über Freizeitbeschäftigungen, wenn für die Erbringung dieser Leistungen ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist;
Produkte, die nach Verbraucherspezifikationen hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers erfolgt oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;
alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme der Abonnements dieser;
Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf anderen als materiellen Datenträgern, jedoch nur, wenn:
- die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; Und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Auf diese Schwankungsfreiheit und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, wird im Angebot hingewiesen.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- diese sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben; oder
- Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Rabatte und Rabattcodes sind nicht kombinierbar, sofern nicht anders angegeben.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Unternehmer oder dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt in keinem Fall die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, für den Fall, dass er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit der gebotenen Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Sollte es zu Lieferverzögerungen kommen oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen und hat Anspruch auf eine etwaige Entschädigung.
Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den gezahlten Betrag.
Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen dem Unternehmer zuvor benannten und bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Stornierung:

Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
- jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
- zumindest in derselben Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um einen festgelegten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen vorsieht, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt maximal drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als monatliche Zustellung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
Ein zeitlich begrenzter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

Dauer:

Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15 – Zahlung

Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss bezahlt werden. Bei Verträgen über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Anzahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher vor der Leistung der vereinbarten Vorauszahlung keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.
Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den von ihm übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
Kommt der Verbraucher seiner/n Zahlungsverpflichtung(en) nicht fristgerecht nach, so schuldet der Verbraucher, nachdem ihn der Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert und ihm eine Frist von 14 Tagen ab dem Tag nach Erhalt der Mahnung eingeräumt hat, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, und wenn die Zahlung nicht innerhalb dieser 14-tägigen Frist erfolgt, die gesetzlichen Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag und ist der Unternehmer berechtigt, ihm die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 € mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den angegebenen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Thuiswinkel.org-Website www.thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betroffenen Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org weitergeleitet.
Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens vier Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Erfüllung von Verträgen über von diesem Unternehmer zu liefernde oder zu erbringende Produkte und Dienstleistungen können vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer dem Schlichtungsausschuss Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag ( www.sgc.nl ) vorgelegt werden.
Ein Streitfall wird vom Streitbeilegungsausschuss nur dann geprüft, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss der Streitfall spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen vom Ausschuss zu bestimmenden Form dem Streitbeilegungsausschuss vorgelegt werden.
Möchte der Verbraucher eine Streitigkeit dem Streitbeilegungsausschuss vorlegen, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Der Verbraucher sollte dies vorzugsweise zunächst dem Unternehmer melden.
Möchte der Unternehmer eine Streitigkeit dem Streitbeilegungsausschuss vorlegen, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach schriftlicher Anfrage des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob er möchte, dass die Streitigkeit vom zuständigen Gericht behandelt wird. Geht die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb von fünf Wochen beim Unternehmer ein, ist dieser berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
Der Streitbeilegungsausschuss trifft eine Entscheidung unter den in der Satzung des Streitbeilegungsausschusses ( www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel ) festgelegten Bedingungen. Die Entscheidungen des Streitbeilegungsausschusses erfolgen in Form verbindlicher Empfehlungen.
Der Streitbeilegungsausschuss wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er Konkurs angemeldet hat oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Streitfall vom Ausschuss in der Anhörung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
Wenn neben der Schlichtungsstelle Thuiswinkel eine andere Schlichtungsstelle zuständig ist, die von der Stiftung für Verbraucherschlichtungsstellen (SGC) oder dem Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen (Kifid) anerkannt oder angeschlossen ist, ist die Schlichtungsstelle Thuiswinkel vorzugsweise für Streitigkeiten zuständig, die sich hauptsächlich auf die Art des Fernabsatzes oder der Dienstleistungserbringung beziehen. Für alle anderen Streitigkeiten ist das andere anerkannte Streitbeilegungskomitee zuständig, das SGC oder Kifid angeschlossen ist.

Artikel 18 – Branchengarantie

Thuiswinkel.org garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen des Thuiswinkel-Schlichtungsausschusses durch seine Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Versendung dem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Beratung nach gerichtlicher Prüfung aufrechterhalten wurde und das dies belegende Urteil rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € pro verbindlicher Beratung wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über 10.000 € pro verbindlicher Beratung werden 10.000 € ausgezahlt. Im Übrigen ist Thuiswinkel.org verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass das Mitglied den verbindlichen Hinweis befolgt.
Um diese Garantie in Anspruch zu nehmen, muss der Verbraucher einen schriftlichen Antrag an Thuiswinkel.org stellen und seinen Anspruch gegenüber dem Unternehmer an Thuiswinkel.org abtreten. Wenn die Forderung gegenüber dem Unternehmer 10.000 € übersteigt, wird dem Verbraucher die Möglichkeit geboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von 10.000 € übersteigt, an Thuiswinkel.org abzutreten, woraufhin diese Organisation die Zahlung in ihrem eigenen Namen und auf eigene Kosten gerichtlich einfordert, um den Verbraucher zu befriedigen.

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.

Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, wobei im Falle anwendbarer Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Regelung Vorrang hat.

Thuiswinkel.org
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede
Postfach 7001, 6710 CB Ede

Anhang I: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)

Bei:
Hiermit teile(n) ich/wir* Ihnen mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über den Verkauf der folgenden Produkte widerrufe(n): *die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: *die Erbringung der folgenden Dienstleistung: *,
Bestellt am*/erhalten am*
(nur wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird)

* Nichtzutreffendes streichen bzw. Zutreffendes eintragen.